Im Prozess um das “Brandenburger Kokainschiff” wurde heute das Urteil verkündet. Der Mandant von Rechtsanwalt Dr. Toralf Nöding wurde lediglich  zur einer Bewährungsstrafe (!) von zwei Jahren verurteilt, nachdem das Gericht am Beginn der Hauptverhandlung noch – für den Fall eines Geständnisses – eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren angekündigt hatte. Ausführlich zu Prozessverlauf und Ergebnis hier.

Rechtsanwalt Dr. Toralf Nöding hat die Verteidigung eines der wegen der Einfuhr von 17 Kilogramm Kokain festgenommenen Brandenburger übernommen. Über die Ereignisse um das “Brandenburger Kokainschiff” wurde in den Medien umfangreich berichtet.

Heute wurde im  “Poker-Raub”-Verfahren wegen des Überfalls auf das internationale Pokerturnier im Berliner Hotel Hyatt das Urteil verkündet. Der Mandant von Rechtsanwalt Dr. Toralf Nöding wurde dabei zu einer einer Jugendstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Das Gericht folgte der Argumentation von Rechtsanwalt Dr. Toralf Nöding, wonach auf den zum Tatzeitpunkt 20 Jahr alten Mandanten Jugendstrafrecht anzuwenden war. Die Staatsanwaltschaft hatte die Verhängung einer Jugendstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten beantragt; in der Presse wurden Freiheitsstrafen von deutlich über 5 Jahren gefordert.

Rechtsanwalt Dr. Toralf Nöding hat die Verteidigung eines der wegen des Überfalls auf das internationale Pokerturnier im Berliner Hotel Hyatt beschuldigten Jugendlichen übernommen (Staatsanwaltschaft Berlin, Az. 68 Js 89/10).

An sich ein lustiger Fall, rechtlich aber auch nicht ganz uninteressant. Eine Unterschlagung setzt voraus, dass der Mandanten sich den Hund “zugeeignet” hat, also nach außen in irgendeiner Art und Weise deutlich gemacht hat, dass er den Hund nunmehr als sein Eigentum betrachtet. Der Bundesgerichtshof hat zwei fast identische Fälle entschieden und dabei geurteilt, dass das bloße Zurückhalten einer Sache keine Zueignung und damit auch keine Unterschlagung sei.

Dies teilte ich der Amtsrichterin zu Beginn der Hauptverhandlung mit, als sie zu mir sagt, dass aus ihrer Sicht eine Unterschlagung vorliegt. Sie kannte die Urteile des Bundesgerichtshofs nicht. Ich bot ihr an, ihr meine Urteilsausdrucke zu übergeben, damit sie sich diese durchlesen kann. Sie lehnt ab. Was der BGH sagt, interessiere sie nicht, man verhandele hier schließlich beim Amtsgericht. Ich protestierte und verlangte, ins Protokoll aufzunehmen, dass ich auf die gefestigte BGH-Rechtsprechung hingewiesen habe. Sie stellte daraufhin das Verfahren nach § 154 Abs. 2 StPO (im Hinblick auf eine andere rechtskräftige Verurteilung meines Mandanten) ein.

Solches Verhalten von Richtern schockiert mich immer wieder. Hier wäre ohne weiteres freizusprechen gewesen. Ich habe kein Problem mit Richtern, die gegen höchstrichterliche Rechtsprechung urteilen und dies entsprechend begründen. Aber Richter, die sich schlicht weigern, sich mit der entprechenden Rechtsprechung auseinanderzusetzen, sollten sich überlegen, ob sie noch die richtige Einstellung zu ihren Beruf haben.

Der Tatvorwurf lautete auf räuberischen Diebstahl. Die Mindeststrafe für dieses Delikt liegt bei einem Jahr Freiheitsstrafe. Die Mandantin hatte einige Tafeln Schokolade in ihre Handtasche gesteckt und war an den Kassen vorbeigelaufen ohne zu bezahlen. Draußen warteten ihre beiden Kinder, für die die Schokolade bestimmt war. Im Eingangsbereich tritt der Ladendetektiv auf sie zu, spricht sie an und greift nach ihrer Handtasche. Die Mandantin lässt diese nicht los, sondern versucht sich – mitsamt der Tasche – loszureißen. Letztendlich gelingt ihr dies nicht. Man ruft die Polizei, die Mandantin wird festgenommen. Das wäre ein räuberischer Diebstahl, falls die Mandantin (auch) in der Absicht gehandelt hätte, die eingesteckte Schokolade in dem Handgemenge dem Zugriff des Ladendetektivs zu entziehen, sich also “die Beute zu sichern”.

Beim Besprechungstermin in der Kanzlei schildert die Mandantin die Angelegenheit so, dass sie den Ladendetektiv nicht als solchen erkannt habe. Er habe keine Uniform getragen, kein Namensschild und außerdem habe er nach Bier gerochen. Sie habe ihn für einen “Penner” gehalten, der ihre Handtasche klauen wollte.

Ich weiß natürlich nicht, ob diese Schilderung der Mandantin der Wahrheit entspricht. Ich habe ihr mehrfach erklärt, dass das Gericht dieser Schilderung kaum folgen wird und ihr andere Verteidigungsansätze empfohlen. Sie blieb bei ihrer Sicht der Ereignisse. Ich habe mich also auf eine entsprechende Befragung des Ladendetektivs vorbereitet. Die Hauptverhandlung begann, die Mandantin erzählte ihre Geschichte und wurde ausführlich vom Richter befragt. Er ließ bei seiner Befragung durchblicken, dass er die Schilderung meiner Mandantin für wenig glaubhaft hielt. Die Befragung des Ladendetektivs ergab dann allerdings, dass er sich nach eigenen Angaben meistens durch entsprechende Kleidung “tarnt”. Außerdem räumte er ein, kein Namensschild getragen zu haben. Aber natürlich habe er sich gegenüber der Mandantin klar und deutlich als Ladendetektiv zu erkennen gegeben.

An sich ein klarer Fall eines “in dubio pro reo”, also der Anwendung des Grundsatzes “im Zweifel für den Angeklagten”: Die Version der Mandantin war nicht erwiesen, aber auch nicht widerlegt. Im Gegenteil: sie wurde durch einige Angaben des Ladendetektivs gestützt. Die Mandantin müsste vom Tatvorwurf des räuberischen Diebstahls freigesprochen und lediglich wegen einfachen Diebstahls verurteilt werden. Und genau das beantragte der Staatsanwalt. Er wies darauf hin, dass er selbst der Geschichte der Mandantin zwar keinen Glauben schenke, er sie aber auch nicht für völlig unwahrscheinlich hält. Die Mandantin sei deshalb nur wegen einfachen Diebstahls zu bestrafen. Mein Plädoyer fiel dann sehr kurz aus, ich konnte mich nämlich im Wesentlichen den Ausführungen des Staatsanwalts anschließen. Der Richter sprach die Mandantin vom Tatvorwurf des räuberischen Diebstahls frei und verurteilte wegen einfachen Diebstahls zu einer geringen Geldstrafe. Manchmal sind die Staatsanwälte eben doch wie sie sein sollen: objektiv.

Nimmt man den Gesetzestext genau, so müsste der Ermittlungsrichter bereits bei Erlass des Haftbefehls einen Pflichtverteidiger beiordnen. Hier ist aber Vorsicht geboten: Gerade haftunerfahrene Beschuldigte hätten so keine Möglichkeit, einen Pflichtverteidiger ihres Vertrauens zu benennen. Ratsam ist daher, den Ermittlungsrichter im Vorführtermin zu bitten, zunächst von der Bestellung eines Pflichtverteidigers abzusehen. In den ersten Tagen der Untersuchungshaft kann dann Kontakt mit als Pflichtverteidiger in Frage kommenden Rechtsanwälten aufgenommen werden. Nur so ist gewährleistet, dass letztendlich tatsächlich ein Verteidiger des Vertrauens als Pflichtverteidiger beigeordnet wird.

Dabei wies das OLG Rostock darauf hin, dass eine Strafbarkeit nach dem Stalkingparagraphen § 238 StGB nur dann bejaht werden kann, wenn es tatsächlich zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Lebensgestaltung des Opfers gekommen ist. Das Tatbestandsmerkmal der schwerwiegenden Beeinträchtigung der Lebensgestaltung sei dabei eng auszulegen, da nicht jedes belästigende Verhalten unter Strafe gestellt werden soll, sondern nur solches, das zu “unzumutbaren, über das normale Maß hinausgehenden Veränderungen in den Lebensverhältnissen” der betroffenen Person führt. Die betroffenen Personen haben ”normale Belästigungen” in einem gewissen Rahmen hinzunehmen, da ihnen  zivilrechtliche Mittel zur Abwehr derartiger Angriffe zur Verfügung stehen. Von der betroffenen Person lediglich subjektiv als solche empfundene Nachteile erfüllen, selbst wenn damit gravierende psychische Folgen verbunden sind, den Tatbestand des Stalkings nicht, solange dadurch nicht deren Lebensgestaltung objektivierbar beeinträchtigt wird.